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ARIPO PATENTEINTRAGUNGEN

ARIPO (African Regional Industrial Property Organisation) ist die Afrikanische Regionale Organisation für gewerblichen Rechtsschutz des englischsprachigen Afrika. Die Mitgliedsstaaten sind Botsuana, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Liberia (seit 24. März 2010), Malawi, Mosambik, Namibia, Ruanda (seit 24. September 2011), Sambia, Sierra Leone, Simbabwe, Sudan, Swasiland, Tansania und Uganda. Bitte beachten Sie, dass Schutzrechte auch auf individueller Basis in einem dieser Länder auf dem Weg einer nationalen Anmeldung in einem solchen Land erworben werden können.

ARIPO ist Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft und des PCT.

Anmeldeerfordernisse für eine Nicht-PCT-Anmeldung für ARIPO:

a) Vollmacht (einfache Unterschrift, Legalisierung nicht erforderlich) - kann innerhalb von 2 Monaten nachgereicht werden;
(b) Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung in englischer Sprache - bei Einreichung erforderlich;
(c) Übertragungserklärung - kann nachgereicht werden; es gibt keine festgesetzte Frist;
(d) Prioritätsbeleg mit beglaubigter englischer Übersetzung - kann innerhalb von 3 bzw. 6 Monaten nachgereicht werden.

Anmeldeerfordernisse für die Einreichung einer PCT-Anmeldung für ARIPO:

(i) Vollmacht (einfache Unterschrift, Legalisierung nicht erforderlich) - kann innerhalb von 2 Monaten nachgereicht werden;
(ii) Beschreibung, Ansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung in englischer Sprache - bei Einreichung erforderlich;
(iii) Übertragungserklärung - kann nachgereicht werden; keine festgesetzte Frist; (iv) Kopie der internationalen PCT Veröffentlichungsschrift - bei Einreichung erforderlich;
(v) Kopie des internationalen Recherchenberichtes - kann nachgereicht werden; keine festgesetzte Frist;
(vi) Kopie des internationalen vorläufigen Prüfungsberichtes - kann nachgereicht werden, keine festgesetzte Frist

Es besteht die Möglichkeit, jene ARIPO Mitgliedsstaaten zu designieren, auf die sich die Anmeldung bezieht. Wir schätzen die Anmeldekosten einer ARIPO Patentanmeldung auf zwischen ungefähr US$ 2200,00 und US$ 2400,00 (ausschließlich Übersetzungskosten, falls erforderlich). Hinzuzurechnen sind die Gebühren pro beanspruchtes Prioritätsdatum, die sich auf ca. US$ 60,00 pro beanspruchte Priorität belaufen, ferner die Bestimmungsgebühren von ca. US$ 180,00 pro designierten Mitgliedsstaat und die erste Jahresgebühr (rückwirkend fällig ab 1. Jahrestag des internationalen Anmeldedatums) in Höhe von ca. US$ 350,00 für den ersten designierten Mitgliedsstaat sowie ungefähr US$ 50,00 für jeden weiteren designierten Mitgliedsstaat.

Bitte beachten Sie, dass in diesem Kostenanschlag die Recherche- und Prüfungsgebühren nicht inbegriffen sind. Diese belaufen sich zurzeit auf etwa US$ 1300,00 (manchmal bei PCT Anmeldungen der nationalen Phase nicht erforderlich, wenn der IPER (internationaler vorläufiger Prüfungsbericht) ohne Beanstandung erstellt und von ARIPO anerkannt wurde). Die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühren sind ebenfalls nicht inbegriffen. Diese belaufen sich zurzeit auf ca. US$ 1500,00. Beide brauchen erst zu einem späteren Zeitpunkt entrichtet zu werden.

Bitte nehmen Sie ferner zur Kenntnis, dass bei mehr als 10 Ansprüchen Zusatzgebühren (ca. US$ 60,00 pro Anspruch) erhoben werden und Zusatzgebühren des Weiteren je nach Länge der Beschreibung/Ansprüche/Zeichnungen anfallen (bei mehr als 30 Seiten ca. US$ 25,00 pro Seite). Diese Zusatzgebühren sind zusammen mit den Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühren zahlbar, d. h. nicht bei Anmeldung.

ARIPO MUSTEREINTRAGUNGEN

ARIPO (African Regional Industrial Property Organisation) ist die Afrikanische Regionale Organisation für gewerblichen Rechtsschutz im englischsprachigen Afrika. Die Mitgliedsstaaten sind Botsuana, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Liberia, Malawi, Mosambik, Namibia, Ruanda, Sambia, Sierra Leone, Simbabwe, Sudan, Swasiland, Tansania und Uganda. Bitte beachten Sie, dass Schutzrechte auch auf individueller Basis in einem dieser Länder auf dem Weg einer nationalen Anmeldung in einem solchen Land erworben werden können

ARIPO ist Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft.

Anmeldeerfordernisse für eine ARIPO Musteranmeldung:

(a) Vollmacht (einfache Unterschrift, Legalisierung nicht erforderlich) - kann innerhalb von 2 Monaten nachgereicht werden;
(b) 6 Sätze formelle Zeichnungen - bei der Einreichung erforderlich;
(c) Übertragungserklärung - kann nachgereicht werden; es gibt keine festgesetzte Frist;
(d) Prioritätsbeleg mit beglaubigter englischer Übersetzung - kann innerhalb von 3 bzw. 6 Monaten nachgereicht werden.

Es besteht die Möglichkeit, jene ARIPO Mitgliedsstaaten zu designieren, auf die sich die Anmeldung bezieht. Wir schätzen die Kosten für die Hinterlegung einer ARIPO Musteranmeldung auf zwischen ca. US$ 1500,00 und US$ 1700,00. Hinzuzurechnen sind die Kosten pro beanspruchtes Prioritätsdatum, die sich auf ca. US$ 50,00 pro beanspruchte Priorität belaufen und ferner die Bestimmungsgebühren von ca. US$ 50,00 pro designierten Mitgliedsstaat

ARIPO MARKENEINTRAGUNGEN

Mitgliedsstaaten: Botsuana, Gambia, Ghana, Kenia, Lesotho, Liberia, Malawi, Mosambik, Namibia, Sambia, Sierra Leone, Simbabwe, Sudan, Swasiland, Tansania und Uganda. Nationale Marken können in jedem Land einzeln geschützt werden.

1. Anmeldeerfordernisse:

1.1 Vollständiger Name, Straßenanschrift und Beschreibung des Anmelders/der Anmelderin (ggf. einschl. Firmenbezeichnung und ggf. bei Körperschaften Staat/Land der amtlichen Eintragung).
1.2 Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen.
1.3 Vollmacht (einfache Unterschrift genügt).
1.4 Zwölf Abbildungen der Bildmarke - nicht größer als 9 cm x 9 cm.
1.5 Bei Prioritätsbeanspruchung, beglaubigte Abschrift der Prioritätsbelege, zusammen mit beglaubigter englischer Übersetzung, falls zutreffend.

2. Klassifikation

2.1 Für Botsuana, Lesotho, Namibia, Simbabwe und Tansania finden die 42 Klasser der Internationalen Waren- und Dienstleistungsklassifikation Anwendung. Für Malawi und Uganda finden die 34 Klassen der Internationalen Warenklassifikation Anwendung.
2.2 Die Priorität gemäß der Pariser Verbandsübereinkunft muss gleichzeitig mit der Anmeldung beansprucht werden.

3. Allgemeines

3.1 Laufzeit: 10 Jahre ab Anmeldedatum und jeweils um weitere 10 Jahre verlängerbar.
3.2 Anwendung: Festgelegt auf rein nationaler Basis. In den meisten Vertragsstaaten innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung und danach, Nicht-Anwendung in einer ununterbrochenen Zeitspanne von weiteren fünf Jahren kann dazu führen, dass die Eintragung eventuell durch eine dadurch benachteiligte Partei gelöscht wird.
3.3 Kennzeichnung: Keine Pflicht, aber sehr empfehlenswert.
3.4 Lizenzen: gestattet
3.5 Übertragungen: Übertragung der Anmeldungen ist erlaubt

4. Kosten

4.1 Anmeldung: 1 Marke bei Bestimmung 1 Staates $2400,00, zusätzliche Staaten $250,00 pro Staat.
4.2 Anmeldung: Zusätzliche Marken/Klassen bei Bestimmung 1 Staates bei gleichzeitiger Anmeldung $1700,00 pro Marke/Klasse, und weitere $250,00 pro Staat.
4.3 Beanspruchung der Priorität: $130,00 pro Marke
4.4 Übertragung: Erste Marke (1 bis 8 Staaten) $600,00, zusätzliche gleichzeitig angemeldete Marken/Klassen $300,00 pro Marke/Klasse.
4.5 Vorbereitung von Unterlagen: $110.00
4.6 Amtliche Eintragung einer Namens- oder Adressenänderung: Erste Marke (1 bis 8 Staaten) $470,00, zusätzliche, gleichzeitig angemeldete Marken/Klassen (1 bis 8 Staaten) $250,00 pro Marke/Klasse.
4.7 Lizenzen: Erste Marke (1 bis 8 Staaten) $610,00, zusätzliche gleichzeitig angemeldete Marken/Klassen (1 bis 8 Staaten) $230,00 pro Marke/Klasse.
4.8 Erneuerung: Eine Marke/Klasse - pro Staat $725,00, zusätzliche gleichzeitig erneuerte Marken/Klassen - pro Staat $450,00 pro Marke/Klasse.
4.9 Recherchen: ab $550,00.
4.10 Zusätzliche Kosten werden für Bekanntmachungs- und Eintragungsgebühren erhoben, die sich pro Anmeldung, pro Staat auf etwa $775,00 belaufen.

o Bitte beachten Sie, dass trotz des Bestehens von 16 ARIPO-Vertragsstaaten nur Botsuana, Lesotho, Liberia, Malawi, Namibia, Simbabwe, Swasiland, Tansania und Uganda ihre nationale Gesetzgebung dahingehend geändert haben, die aus einer ARIPO-Eintragung entstehenden Rechte anzuerkennen.

o Bitte beachten Sie ferner, dass Malawi und Uganda keine Dienstmarken anbieten.